Im kommenden Jahr finden auch landesweite Wahlen in der Türkei/Kurdistan statt. Die Kurdinnen und Kurden nehmen mit ihren eigenen Vertreterinnen und Vertretern an den Wahlen teil, obwohl die Wahlhürde in der Türkei 10 Prozent beträgt.

Damit sind die Ausgangsbedingungen ungleich schwerer und verfolgen das Ziel, für Kurdinnen und Kurden eine gerechte politische Vertretung im Parlament zu verhindern. Seit April 2009 wurden über 2000 kurdische Politikerinnen und Politiker, darunter gewählte Bürgermeister und Parteivertreter, festgenommen.

Mit dieser Operation wird die politische Betätigung kurdischer Parteien in Türkei/Kurdistan fast unmöglich gemacht. 
Wie aus den vergangenen Jahren zu erkennen war, ist die Wahlphase immer wieder von Repressionen begleitet worden. Es ist nichts neues, denn im Vorfeld werden sowohl kurdische Politikerinnen und Politiker als auch kurdische Wählerinnen und Wähler bedroht, erpresst und eingeschüchtert.

Auch Wahlbetrug findet immer wieder statt: Urnen verschwinden, vor den Wahllokalen werden bewaffnete Soldaten postiert, die die Wähler zwingen, die kurdische Partei nicht zu wählen. Bis zum heutigen Tage gab es in Kurdistan keine Wahl, die frei von Repression und Betrug gewesen wäre. Daher ist es von großer Bedeutung, wenn sich zu diesen Wahlen internationale Beobachterinnen vor Ort aufhalten würden.

Wir rufen Sie dazu auf, an Wahlbeoachtungsdelegationen teilzunehmen.

Tragen Sie auf diese Weise mit dazu bei, dass das elementare Recht auf freie Wahlen verteidigt wird.

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